Betriebsprüfung

Betriebsprüfung: Anordnung, Größenklassen, Prüfungsumfang, Ort, Mitwirkungspflichten, Kontrollmitteilungen, Sonderprüfungen, Prüfungsbericht ...

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Zeitnahe Betriebsprüfung

Neu ist die sog. zeitnahe Betriebsprüfung (PDF). Hierfür wurde die Betriebsprüfungsordnung geändert und § 4a eingefügt:

§ 4a Zeitnahe Betriebsprüfung

(1) Die Finanzbehörde kann Steuerpflichtige unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen. Eine Betriebsprüfung ist zeitnah, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst.

(2) Grundlage zeitnaher Betriebsprüfungen sind die Steuererklärungen im Sinne des § 150 der Abgabenordnung der zu prüfenden Besteuerungszeiträume (Absatz 1 Satz 2). Zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte des Bundeszentralamtes für Steuern ist der von der Finanzbehörde ausgewählte Steuerpflichtige dem Bundeszentralamt für Steuern abweichend von der Frist des § 21 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich zu benennen.

(3) Über das Ergebnis der zeitnahen Betriebsprüfung ist ein Prüfungsbericht oder eine Mitteilung über die ergebnislose Prüfung anzufertigen (§ 202 der Abgabenordnung).“

Der Begriff „zeitnahe Betriebsprüfung" wird seit 2009 verwendet und beschreibt die zentrale Zielrichtung: Die Prüfungsdienste sollen gegenwartsnahe Zeiträume untersuchen. Hierfür pilotiert die Niedersächsische Finanzverwaltung mehrere Modelle. Dies sind unter anderem:

Jahrestaktprüfungen: Bei allen Großbetrieben in der Zuständigkeit der Finanzämter für Großbetriebsprüfung und bei Großbetrieben in der Zuständigkeit der Amtsbetriebsprüfung sowie der land− und forstwirtschaftlichen Zentralstellen kann im Jahrestakt geprüft werden. Ein Bedarf für eine jährliche Betriebsprüfung wird bei Fällen, die nicht regelmäßig unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt werden, nur in Ausnahmen vorliegen.

Auch das Osnabrücker Modell der Jahrestaktprüfung sieht eine jährliche oder zweijährig stattfindende Betriebsprüfung mit kurzen Prüfungszeiträumen für mitwirkungsbereite Steuerpflichtige vor. Nähere Einzelheiten zu den individuellen Möglichkeiten einer Jahrestaktprüfung sind in einem Leitfaden zur Jahrestaktprüfung niedergelegt und werden durch den Vordruck zur steuerlichen Selbstauskunft abgerundet.

Kooperativ ausgerichtete Konzernbetriebsprüfungen: Seit 2012 wird bei den Finanzämtern für Großbetriebsprüfung ein Vorgehen nach den Grundsätzen der kooperativ ausgerichteten Konzernbetriebsprüfung erprobt. Zu diesem Pilotprojekt wurde ein Merkblatt erstellt, das die Vorgehensweise für Konzerne mit einem Umsatz über 500 Millionen Euro erläutert.

• Leitfaden zur Jahrestaktprüfung (PDF, 73 KB)
• Steuerliche Selbstauskunft bei der Jahrestaktprüfung (PDF, 47 KB)
• Merkblatt für die kooperativ ausgerichtete Konzernbetriebsprüfung (PDF, 207 KB)
• Merkblatt für die kooperativ ausgerichtete Konzernbetriebsprüfung (english version) (PDF, 209 KB)

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Betriebsprüfungsordnung

Die Betriebsprüfung ist ein einer Verwaltungsvorschrift - der Betriebsprüfungsordnung - geregelt. Für besondere Betriebsprüfungen (z.B. Lohnsteueraußenprüfung und Umsatzsteuer-Sonderprüfung (PDF)) sind die §§ 5 bis 12, 20 bis 24, 29 und 30 mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 Satz 2 der Betriebsprüfungsordnung sinngemäß anzuwenden.

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Aufgaben der Betriebsprüfung

Zweck der Betriebsprüfung ist die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§§ 85 , 199 Abs. 1 AO). Bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen sind im Rahmen der Ermessensausübung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des geringstmöglichen Eingriffs zu beachten. Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann eine Betriebsprüfung durchgeführt wird. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige eine baldige Betriebsprüfung begehrt. Hier können Sie die Ergebnisse der Betriebsprüfungen 2010 einsehen. Den Betriebsprüfungsstellen können auch Betriebsprüfungen im Sinne des § 193 Abs. 2 AO, Sonderprüfungen sowie andere Tätigkeiten mit Prüfungscharakter, z.B. Liquiditätsprüfungen, übertragen werden; dies gilt nicht für Steuerfahndungsprüfungen. Sonderprüfungen sind insbesondere die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (PDF) und die Lohnsteuerprüfung.

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Größenklassen für eine Betriebsprüfung

Steuerpflichtige, die der Betriebsprüfung unterliegen, werden in die Größenklassen

• Großbetriebe
• Mittelbetriebe
• Kleinbetriebe und
• Kleinstbetriebe

eingeordnet. Der Stichtag, der maßgebende Besteuerungszeitraum und die Merkmale für diese Einordnung werden jeweils von den obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgelegt.

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Einordnung in Größenklassen, Abgrenzungsmerkmale

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1.1.2013 die in der Anlage aufgeführten neuen Abgrenzungsmerkmale sowie die meinem Schreiben vom 24.4.2012, IV A 4 – S 1451/07/10011 (BStBl 2012 I S. 492) angefügte Zuordnungstabelle.

Die Merkmale sind erst nach Aufstellung der Betriebskartei anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Anlage

Betriebsart 1	Betriebsmerkmale in €	Großbetriebe (G)	Mittelbetriebe (M)	Kleinbetriebe (K)
Handelsbetriebe	Umsatzerlöse oder	7 300 000	900 000	170 000
(H)	steuerlicher Gewinn über	280 000	56 000	36 000
Fertigungsbetriebe	Umsatzerlöse oder	4 300 000	510 000	170 000
(F)	steuerlicher Gewinn über	250 000	56 000	36 000
Freie Berufe	Umsatzerlöse oder	4 700 000	830 000	170 000
(FB)	steuerlicher Gewinn über	580 000	130 000	36 000
Andere Leistungsbetriebe	Umsatzerlöse oder	5 600 000	760 000	170 000
(AL)	steuerlicher Gewinn über	330 000	63 000	36 000
Kreditinstitute	Aktivvermögen oder	140 000 000	35 000 000	11 000 000
(K)	steuerlicher Gewinn über	560 000	190 000	46 000
Versicherungsunternehmen	Jahresprämieneinnahmen
Pensionskassen (V)	über	30 000 000	5 000 000	1 800 000
Unterstützungskassen (U)				alle
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe	Wirtschaftswert der selbstbewirtschafteten Fläche	230 000	105 000	47 000
(LuF)	oder steuerlicher Gewinn über	125 000	65 000	36 000
Sonstige Fallart (soweit nicht unter den Betriebsarten erfasst)	Erfassungsmerkmale	Erfassung in der Betriebskartei als Großbetrieb
Verlustzuweisungsgesellschaften (VZG) und Bauherrengemeinschaften (BHG)	Personenzusammenschlüsse und Gesamtobjekte i.S.d. Nrn. 1.2 und 1.3 des BMF-Schreibens vom 13.07.1992, IV A 5 - S 0361 - 19/92 (BStBl I S. 404)	alle
Bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände (BKÖ)	Summe der Einnahmen	über 6 000 000
Fälle mit bedeutenden Einkünften (bE)	Summe der positiven Einkünfte gem. § 2 Absatz 1 Nrn. 4-7 EStG (keine Saldierung mit negativen Einkünften)	über 500 000

BpO 2000 § 3

BStBl I, 2012, 689

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Durchführung der Betriebsprüfung

Umfang der Betriebsprüfung

Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der Betriebsprüfung nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei Großbetrieben und Unternehmen im Sinne der §§ 13 und 19 soll der Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen. Eine Anschlussprüfung ist auch in den Fällen des § 18 möglich. Bei anderen Betrieben soll der Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen. Der Prüfungszeitraum kann insbesondere dann drei Besteuerungszeiträume übersteigen, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit besteht. Anschlussprüfungen sind zulässig. Hält die Finanzbehörde eine umfassende Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse im Einzelfall nicht für erforderlich, kann sie eine abgekürzte Betriebsprüfung (§ 203 AO) durchführen. Diese beschränkt sich auf die Prüfung einzelner Besteuerungsgrundlagen eines Besteuerungszeitraums oder mehrerer Besteuerungszeiträume.

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Anordnung der Betriebsprüfung

Die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde ordnet die Betriebsprüfung an. Die Prüfungsanordnung hat die Rechtsgrundlagen der Betriebsprüfung, die zu prüfenden Steuerarten, Steuervergütungen, Prämien, Zulagen, ggf. zu prüfende bestimmte Sachverhalte sowie den Prüfungszeitraum zu enthalten. Ihr sind Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen bei der Betriebsprüfung beizufügen. Die Mitteilung über den voraussichtlichen Beginn und die Festlegung des Ortes der Betriebsprüfung kann mit der Prüfungsanordnung verbunden werden. Handelt es sich um eine abgekürzte Betriebsprüfung nach § 203 AO, ist die Prüfungsanordnung um diese Rechtsgrundlage zu ergänzen. Soll der Umfang einer Betriebsprüfung nachträglich erweitert werden, ist eine ergänzende Prüfungsanordnung zu erlassen.

Der Name des Betriebsprüfers, eines Betriebsprüfungshelfers und andere prüfungsleitende Bestimmungen können in die Prüfungsanordnung aufgenommen werden. Die Prüfungsanordnung sind dem Steuerpflichtigen angemessene Zeit vor Beginn der Prüfung bekanntzugeben, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird. In der Regel sind bei Großbetrieben 4 Wochen und in anderen Fällen 2 Wochen angemessen.

Wird beantragt, den Prüfungsbeginn zu verlegen, können als wichtige Gründe z.B. Erkrankung des Steuerpflichtigen, seines steuerlichen Beraters oder eines für Auskünfte maßgeblichen Betriebsangehörigen, beträchtliche Betriebsstörungen durch Umbau oder höhere Gewalt anerkannt werden. Dem Antrag des Steuerpflichtigen kann auch unter Auf­lage, z.B. Erledigung von Vorbereitungsarbeiten für die Prüfung, stattgegeben werden.

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Ort der Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung ist in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen durchzuführen. Ist ein geeigneter Geschäftsraum nachweislich nicht vorhanden und kann die Betriebsprüfung nicht in den Wohnräumen des Steuerpflichtigen stattfinden, ist an Amtsstelle zu prüfen (§ 200 Abs. 2 AO). Ein anderer Prüfungsort kommt nur ausnahmsweise in Betracht.

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Prüfungsgrundsätze

Die Betriebsprüfung ist auf das Wesentliche abzustellen. Ihre Dauer ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Sie hat sich in erster Linie auf solche Sachverhalte zu erstrecken, die zu endgültigen Steuerausfällen oder Steuererstattungen oder -vergütungen oder zu nicht unbedeutenden Gewinnverlagerungen führen können.

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Mitwirkungspflichten

Der Steuerpflichtige ist zu Beginn der Betriebsprüfung darauf hinzuweisen, dass er Auskunftspersonen benennen kann. Ihre Namen sind aktenkundig zu machen. Die Auskunfts- und sonstigen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen erlöschen nicht mit der Benennung von Auskunftspersonen. Der Betriebsprüfer darf im Rahmen seiner Ermittlungsbefugnisse unter den Voraussetzungen des § 200 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AO auch Betriebsangehörige um Auskunft ersuchen, die nicht als Auskunftspersonen benannt worden sind.

Die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Unterlagen, die nicht unmittelbar den Prüfungszeitraum betreffen, kann ohne Erweiterung des Prüfungszeitraums verlangt werden, wenn dies zur Feststellung von Sachverhalten des Prüfungszeitraums für erforderlich gehalten wird.

Informationsschreiben

• Informationsschreiben für Steuerberater/-innen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung (PDF, 222 KB)
• Informationsschreiben für Unternehmer/-innen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung (PDF, 215 KB)

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Kontrollmitteilungen

Feststellungen, die nach § 194 Abs. 3 AO für die Besteuerung anderer Steuerpflichtiger ausgewertet werden können, sollen der zuständigen Finanzbehörde mitgeteilt werden. Kontrollmaterial über Auslandsbeziehungen ist auch dem Bundesamt für Finanzen zur Auswertung zu übersenden.

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Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit

Ergeben sich während einer Betriebsprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO), deren Ermittlung der Finanzbehörde obliegt, so ist die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass ein Strafverfahren durchgeführt werden muss. Richtet sich der Verdacht gegen den Steuerpflichtigen, dürfen hinsichtlich des Sachverhalts, auf den sich der Verdacht bezieht, die Ermittlungen (§ 194 AO) bei ihm erst fortgesetzt werden, wenn ihm die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist. Der Steuerpflichtige ist dabei, soweit die Feststellungen auch für Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden können, darüber zu belehren, dass seine Mitwirkung im Besteuerungsverfahren nicht mehr erzwungen werden kann (§ 393 Abs. 1 AO). Die Belehrung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen und auf Verlangen schriftlich zu bestätigen (§ 397 Abs. 2 AO). Das gilt beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit sinngemäß.

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Schlussbesprechung

Findet eine Schlussbesprechung statt, so sind die Besprechungspunkte und der Termin der Schlussbesprechung dem Steuerpflichtigen angemessene Zeit vor der Besprechung bekanntzugeben. Diese Bekanntgabe bedarf nicht der Schriftform.

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Prüfungsbericht und Auswertung der Prüfungsfeststellungen

Ist bei der Auswertung des Prüfungsberichts oder im Rechtsbehelfsverfahren beabsichtigt, von den Feststellungen der Betriebsprüfung wesentlich abzuweichen, so ist der Betriebsprüfungsstelle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies gilt auch für die Erörterung des Sach- und Rechtsstandes gemäß § 364 a AO. Bei wesentlichen Abweichungen zuungunsten des Steuerpflichtigen soll auch diesem Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu äußern. In dem durch die Prüfungsanordnung vorgegebenen Rahmen muss die Betriebsprüfung entweder durch Steuerfestsetzung oder durch Mitteilung über eine ergebnislose Prüfung abgeschlossen werden. Wenn zu einem Sachverhalt mit einem Rechtsbehelf oder mit einem Antrag auf verbindliche Zusage zu rechnen ist, soll der Sachverhalt umfassend im Prüfungsbericht dargestellt werden.

... und so läuft eine dann Prüfung wirklich ab ;)

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